Vertiefung 3.2 Der Staat und die Migration

Die Gemeindeordnung § 12 legt fest, dass Bürger ist, „wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.“

Das stellt den Staat jedoch teilweise vor Probleme: Wie sind Menschen, die von weit her in das Land gezogen sind und nicht Staatsbürger Deutschlands oder der Europäischen Union sind, in das System einzugliedern? Hierbei besteht eine Ungleichheit zwischen Bürgern und Nichtbürgern: Es gibt Menschen, die bereits sehr lange in Deutschland wohnen und sich hier heimisch fühlen, ihre Familie und Freunde hier haben, aber trotzdem nicht Bürger Deutschlands oder ihrer Gemeinde sind. Sie können daher nicht wählen oder andere Aufgaben wahrnehmen, die nur Bürger wahrnehmen dürfen

Bei einer Feier zum 65-jährigen Bestehen des Grundgesetzes hielt der Islamwissenschaftler Navid Kermani am 23. Mai 2014 eine Rede vor dem Bundestag. In dieser Rede lobte er das Grundgesetz ausführlich, kritisierte aber auch, dass das deutsche Asylrecht durch nachträgliche Änderungen im Grundgesetz so gut wie abgeschafft worden sei:

Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.

[...] Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.

Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.

Unter bestimmten Bedingungen erhält man die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch:

• Wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
• Wenn man in Deutschland geboren wird und sich mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Man kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, wenn man:

• sich seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.
• nachweist, dass man genug eigenes Geld verdient und nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist.
• über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt.
• erfolgreich einen Einbürgerungstest absolviert und damit Wissen über das Leben und die Gesetze in Deutschland hat.
• nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
• sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennt.

Unter diesem Link findest du die Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, auf der du selbst einen Einbürgerungstest machen kannst.

Alle Menschen, die vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis 1992 mit deutscher Volkszugehörigkeit nach Deutschland eingewandert sind, nennt man Aussiedler. Diejenigen, die seit 1993 eingewandert sind, heißen Spätaussiedler.
Warum gibt es diese Unterscheidung?

In der Zeit bis 1992 wanderten vor allem Menschen ein, die bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges noch Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit gewesen waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor Deutschland Teile seiner östlichen Gebiete (wie Schlesien oder Ostpreußen) sowie die zuvor eroberten und rechtswidrig dem deutschen Staat angeschlossenen Territorien. In diesen Gebieten lebten aber weiterhin Deutsche. Nach 1945 wurden diese also zu Deutschen im Ausland und Bürgern anderer Staaten.
Diesen Menschen gestattete die Bundesrepublik Deutschland dann eine relativ einfache Einreise und Aufnahme als Aussiedler. Oft kamen diese Menschen aus Polen und der Tschechoslowakei.

Auch aus der Sowjetunion kamen Deutsche in die Bundesrepublik. Dies war jedoch erst nach 1955 möglich, als ihnen von der sowjetischen Seite genehmigt wurde, als Aussiedler auszureisen. Die sowjetischen Behörden behinderten die Ausreise der Antragsteller aus politischen und ideologischen Gründen.

Durch den Nachbarschaftsvertrag von 1990 zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland wurde es für viele Russlanddeutsche, die bis dahin Bürger der Sowjetunion gewesen waren, möglich, nach Deutschland auszureisen. Zu Beginn der 1990er Jahre machte die Sowjetunion außerdem eine schwere Krise durch und zerfiel schließlich in mehrere Einzelstaaten. Dies beschleunigte den Zuzug von Russlanddeutschen in die Bundesrepublik Deutschland. Als Spätaussiedler werden sie ab dem 1. Januar 1993 bezeichnet. Diese sogenannten Spätaussiedler erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie ein „Bekenntnis zum deutschen Volkstum“ sowie ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen konnten.